Von „Schasverstärkern“ und Überwachungsstaat

Peter Pilz empört sich über den „Schasverstärker“ „Standard“ in seinem gestrigen Tagebucheintrag. Er meint, dass die Berichterstattung über Aussagen von LokalpolitikerInnen diesen eine mediale Öffentlichkeit zukommen lassen und damit ihre Aussagen aufgewertet werden. So geschehen beim Statement einer Grazer FPÖ Politikerin in dem sie den Propheten Mohammed beschimpfte. Mir gehts da vorerst mal nicht drum den Inhalt der Aussage zu reflektieren (ist ohnehin Quatsch) – aber die Kritik an der Funktionsweise der Medien scheint interessant. Es zeigt sich auf welch schmalem Grad hier gewandert wird – Jörg Haider hat diesen ja lange optimal zurückgelegt. Armin Thurnherr(Falter) hat damals als mediale Antwort angesichts der vielen Titelblattbilder in den Magazinen ein Bildverbot für Haider eingefordert.

Sollen provokative Aussagen von PolitikerInnen öffentlich diskutiert werden? Na klar. Ist ja eine Grundlage unserer Demokratie. Machen PolitikerInnen provokative Aussagen, um mediale Präsenz zu erhalten? Klar doch – mir Sachthemen kommt mensch kaum zur Wahrnehmung in den Medien. Das ist bei Peter Pilz („Schasverstärker“) nicht anders als bei irgendeiner Provinzpolitikerin. Nun da sie in aller Munde ist – ihr Name bekannt wird hat sie doch eine Menge erreicht. Was sie konkret sagte und wie sie das meinte ist bald mal vergessen. Klarerweise spielen die Medien da mit – je mehr Boulvard umso heftiger das Spiel. Es gibt also interessierte LeserInnenschaft. Ob die Mehrheit die Aussagen richtig oder falsch findet, ist dabei egal. Wichtig ist die mediale Präsenz. Auch der Medien selbst. Jedes Zitat des Standards im ORF ist Geld Wert und umgekehrt. Eigentlich keine neue Erkenntnis.

Politische Diskussion ohne mediale Öffentlichkeit bleibt unbeachtet und damit wirkungslos. Es bleibt somit eine Gradwanderung. Mir ist jedenfalls eine öffentliche Diskussion lieber als gar keine. Womit wir beim nächsten Punkt wären: Überwachungsstaat

Platterwatch und „SOS Überwachungsstaat“ sind Antworten auf die neuen Gesetze, die den Überwachungsstaat durch Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher ausbauen – alles zum Schutz unser selbst. Während Platterwatch ebenso boulvardesk mittels Papparazzi Methodik den verantwortlichen Innenminister vorführt – bietet die Petition SOS Überwachungsstaat die traditionelle politische Initiative samt ausformulierter Sachargumentation. Ich bin gespannt was wie funktioniert. Der Boulvard oder die sachliche Diskussion. Dass Peter Pilz hier beide Wege geht weisen ihn als Medienprofi aus. Bleibt nur die Frage – welche Rollen dürfen wir – die Bürger- in diesen Medieninszenierungen spielen? Sicherlich dürfen wir „partizipieren“. Was immer das heißen soll.

Eine etwas andere Antwort auf die Vorratsdatenspeicherung kommt aus Heidelberg(BRD). Wie netzpolitik.org berichtet wurden dort die BürgerInnen mittes eines gut gefakten Briefes von der Heidelberger Polizei vor den Sicherheitslücken im Internet gewarnt. Tipps wie die Ausspähung der privaten Sphäre erschwert werden kann, werden eben doch lieber von der „Heidelberger Polizei“ als von den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung angenommen. Auch das ist Medienkommunikation bzw. Medienkonstruktion.

Aber was hat das alles mit den Inhalten des schulischen Unterrichts zu tun? Institutionelles Lernen bleibt da wohl auf der Strecke. Oder werden diese Formen der Medienkommunikation oder auch die Entwicklungen auf gesetzlicher Ebene irgendwo im Unterricht thematisiert?

Zeitungsartikel könnten wohl Ausgangspunkt für kreativere Überlegungen als nur die grammatikalische Analyse bieten. Ein Beispiel wäre hier nachzulesen. Warum solls nur einen Hans Dichand geben?

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